„Meinungsmache des Präsidiums gescheitert“

Endlich geraten die Bildungsproteste und damit auch die inhaltliche Kritik an den auf europäischer Ebene stattfindenden Umstrukturierungen des Bildungswesens, verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion. So waren die Vorgänge der letzten zehn Tage an der Uni-Frankfurt der Anlass, dass es zu der gestern stattgefundenen Debatte zur Bildungspolitik im hessischen Landtag kam. „Die Linke“ hat sich in diesem Zuge mit den Studierendenprotesten vorbehaltlos solidarisiert.

An der Uni-Frankfurt hoffen die streikenden Studierenden nun, dass sich die Lügenkampagne der Präsidialautokratie tatsächlich als das Eigentor erweisen wird, als dass es sich zur Zeit andeutet: „Es stimmt uns ungemein froh, dass die Meinungsmache des Präsidiums offensichtlich gescheitert ist“, so Magda Nussbaum, Pressesprecherin des Protest-Plenums. Jetzt gelte es, die öffentliche Diskussion über das Verhalten des Präsidiums bei der Räumung, die offensichtlichen Lügen des Präsidenten sowie die teilweise polizeiliche Absperrung und Räumung von Gebäuden zu führen. „Wir plädieren dafür, die Ereignisse in ihrem Entstehungskontext zu sehen: Nicht die Person Müller-Esterls, sondern die undemokratischen Strukturen an der Universität und der politische Angriff auf studentische Selbstorganisation und Selbstbestimmung sind das Thema der Diskussion.“ Dazu zählt auch die undemokratisch verfasste universitäre Öffentlichkeit, in der das Präsidium seine Machtposition zur Produktion ihrer eigenen, realitätsfernen Wahrheit genutzt hat: „In den letzten Tagen sind viele neue gute Gründe für einen Rücktritt des Präsidenten ans Licht gekommen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht das offenbar ähnlich. Sie ist der Meinung, dass die Wahrheit über die Vorgänge am IG-Farben-Campus endlich ans Licht muß. Folgender Berichtsantrag „betreffend Polizeieinsatz zur Räumung des Casinos auf dem I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität“, wurde dazu gestern bei der Landesregierung eingereicht:
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Sowohl international, als auch bei Angehörigen der Uni-Frankfurt, nehmen Empörung und Solidarität rapide zu!

Zu Beginn sahen sich die mutigen 20 Erstunterzeichner_innen der „Erklärung Lehrender der Goethe-Universität Frankfurt zum Vorgehen des Präsidiums“, noch erheblichem Druck innerhalb ihres Fachbereichs ausgesetzt. Diese Situation wird sich nun ein wenig geändert haben, hat die Unterstützer_innen-Liste doch mit mittlerweile fast 300 Akademiker_innen aus aller Welt, geradezu gigantische Ausmaße angenommen. Nicht wenige der Namen geniessen ein hohes, wissenschaftliches Renommee und die Liste wird mit jeder Stunde länger. Die Unterstützter_innen aus Frankfurt können nun als diejenigen anerkannt werden, die wenigstens einen Funken Restvernunft und Solidarität ihr eigen nennen. Dass Axel Honneth, der seit 2001 amtierende Direktor des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt, sich bis dato offenbar zu fein dafür war, auf einer internationalen „who-is-who“-Liste kritischer Gesellschaftstheorie zu stehen, sagt vielleicht ähnlich viel über die Zustände an der Uni-Frankfurt aus, wie der Inhalt der von ihm verschmähten Erklärung selbst.

Insbesondere in Frankfurt scheinen zur Zeit viele der ehemaligen Skeptiker_innen des Studierendenstreiks, ihre Einstellung diesbezüglich noch einmal zu überdenken. Es ist ein Lichtblick, dass offenbar in dem Maße, in dem die immernoch seitens des Präsidiums propagandistisch verzerrten Vorgänge auf dem IG-Farben-Campus der letzten Tage transparenter werden, auch ein aufgeklärter Umgang damit zunimmt. Einen weiteren, in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzenden Schritt gegen die Spaltungspolitik der Präsidialautokratie, stellt die gestern Abend beschlossene Resolution der Fachschaftenkonferenz (FSK) dar. Die FSK besteht aus (Studierenden-)Delegationen der 16 Fachschaftsräte, sowie der Lehramts-Fachschaft L-Netz. Nach einer ausgiebigen Diskussion zum Bildungs-Streik unter besonderer Berücksichtigung der „Casino“-Räumung, stimmten 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Ablehnung einem sehr deutlichen Resolutionstext zu. Die Veröffentlichung wurde bisher allerdings noch zurück gehalten, um im Sinne einer vollends geschlossenen Mehrheit, den beiden bei der Abstimmung etwas zögerlich gewesenen Fachschaften die Möglichkeit einer Revidierung ihrer abgegebenen Stimmen einzuräumen.

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Nachtrag 11.12.: Die Unterstützer_innen-Liste der „Erklärung der Lehrenden“ scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Auch in der FR von heute ist sie als gewichtiges Signal hervorgehoben worden.

2ter Nachtrag: Mittlerweile ist eine Solidaritätserklärung online, in der auch der Rücktritt des Präsi gefordert wird. Hier kann man sie unterstützen.

Behauptungen des frankfurter Unipräsidiums bzgl. ang. stattgefundener Kunstbeschädigung durch Experten widerlegt

Die Versuche des Unipräsidiums an der Lüge festzuhalten, dass während der am 2. Dezember stattgefundenen Besetzung auf dem IG-Farben-Campus Kunstwerke des im NS als entartet stigmatisierten Künstlers Georg Heck beschädigt worden seien, nahmen in den vergangenen Tagen immer abenteuerlichere Züge an. Zu Anfang sollte noch tatsächlich das berühmte Wandgemälde betroffen sein. Als dies augenscheinlich jedoch nicht der Fall war, wurde sich auf die Argumentation verlegt, es ginge um Grafiken des Künstlers, die gerahmt in dem von der Uni als (Offiziers-)“Casino“ bezeichneten Mensagebäude ausgestellt sind. Tatsächlich hatten auch die Rahmen der Werke vereinzelt Farbklekse abbekommen, doch die Werke selbst blieben unversehrt. Dazu Nadia Sergan, Vorsitzende des AStA der Uni Frankfurt:

Es handelt sich bei der Aussage des Präsidenten nicht um einen Irrtum, sondern um eine bewusste Lüge, um die Studierenden als „rechtslastig“ und „vandalistisch“ einzustufen. […] Es ist bewiesen, dass der Präsident vor Ort war und bewusst gelogen hat. Hingegen gibt es seit dem Umzug auf das IG Farben-Gelände eine anhaltende kritische Auseinandersetzung einiger Studierender mit den Gebäuden. Dies zeigt sich auch in der Umbenennung der Universität in Norbert-Wollheim-Universität während der Besetzung und der strikten Benennung des Campus als IG Farben-Campus und nicht wie von der Hochschulleitung vorgegebenen Bezeichnung als geschichtsloser
Campus Westend.

In der Tat sind die vom Präsidium verlautbarten Aussagen mittlerweile als bewußt verbreitete Falschaussagen entlarvt. Zuletzt wurde versucht diese mit der Behauptung aufrechtzuerhalten, Georg Heck hätte die mit Farbkleksen versehenen Rahmen angeblich selbst ausgewählt und sie seien daher Bestandteil der Werke. Astrid Ludwig von der FR hat, angesichts des sich immer peinlicher ausnehmenden Lügengebäudes, diese Aussage mittels Gegenrecherche auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft:

Klaus-Ludwig Schulz, Vorsitzender des „Kulturkreises Georg Heck“, der die Restaurierung der Werke maßgeblich finanziert hat, verneint, dass es sich bei den Rahmen um Originale handelt. „Die habe ich ausgesucht“, sagt er.

Die hiermit erneut zu Tage getretene Inkompetenz Werner Müller-Esterls, wird seinen undemokratisch erworbenen Präsidentenstuhl um eine tiefe Kerbe wackliger gemacht haben. Bereits unmittelbar am Tag nach der skandalösen Stürmung des Mensagebäudes durch ein polizeiliches Räumungskommando, hatte der an der University of California forschende Gesellschaftswissenschaftler Prof. Dr. Stefan Gandler, die Politik des Unipräsidenten in einem offenen Brief als „falsche und voraussichtlich folgenschwere Positionierung hin zu der Radikalisierung der autoritären Verhältnisse“ an der Universität-Frankfurt kritisiert.

Gezogene Schusswaffe gegen einen emanzipatorischen Bildungsbegriff

Die Forderung eines Rücktritts des Frankfurter Unipräsidenten Werner Müller-Esterl wird nun auch von der GEW erhoben. Auch die Kritik der Medien an der zero-tolerance-Politik des Präsidiums, wird zusehends lauter. Nicht genug, dass die polizeiliche Niederschlagung von Studierendenprotesten auf dem Campus der Uni selbst, einen unerträglichen und absolut inakzeptablen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt. Überdies kommen immer mehr Belege über die massive Gewalttätigkeit des Polizeieinsatzes teilweise auch während, insbesondere aber unmittelbar nach der Stürmung des Mensagebäudes am 2.Dezember ans Licht. Auf der heute Nachmittag vom AStA veranstalteten Pressekonferenz wurde ein Video vorgeführt, indem sich die Vertreter_innen der Medien selbst ein Bild von dem Verlauf des Polizeieinsatzes machen konnten. Neben der eindrücklichen Präsentation von Händen in Krankenhaus-Gips, wurde auch mehrfach bezeugt, dass ein Polizist während den Ereignissen nach der Räumung seine Schusswaffe gezogen hatte.

Obwohl der aktuell in den Medien stattfindende Aufschrei über das Ausmaß der Gewalt vor allem nach der Räumung des Mensagebäudes am vergangenen Mittwoch gerechtfertigt ist, findet in diesem Zuge auch eine gewisse Verzerrung des Bildes über den Verlauf der Räumung selbst statt. Unterbelichtet ist, dass die Studierenden systematisch gewaltfreien Widerstand geleistet haben. Im Vordergrund stand der Wille, so lange wie möglich den angeeigneten Raum zur Wissensbildung über die gegenwärtig auf europäischer Ebene stattfindenden Umstrukturierungsprozesse im Bildungswesen zu nutzen. Selbst noch während der stattfindenden Räumung, wurde das Streikseminar des Uniprofessors Thomas Sablowski zur Erarbeitung eines emanzipatorischen Bildungsbegriffs, unter reger Beteiligung weiter durchgeführt.

Auch wenn in den Gesichtern des Räumungskommandos eher der Gedanke ablesbar war, man solle doch endlich diesen nervtötenden „Wilhelm von Humboldt“ heraustragen, hat das besonnene Verhalten der Besetzer_innen viel dazu beigetragen, dass es nicht schon bei der Räumung selbst zu jener gewaltsamen Eskalation kam, wie sie sich unmittelbar danach zutrug. Aus dieser Perspektive besteht immerhin die Hoffnung, dass vielleicht auch bei dem/der einen oder anderen Uniformträger_in Fragmente einer Idee von Bildung hängen geblieben sind. Die Frage hingegen, was ein gewaltsamer Ausschluß der Presse, sowie Trümmerbrüche, Kopfverletzungen und eine gezogene Schusswaffe gegen friedliche Studierende mit einem „fair und professionell“ (Müller-Esterl) abgelaufenen Polizeieinsatz zu tun haben sollen, scheint momentan noch das schmutzige Geheimnis eines Bananenrepublik-Präsidenten zu bleiben.

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Nachtrag: Mittlerweile haben auch die „Kritischen Jurastudierenden der Uni Frankfurt“ eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher der Polizeieinsatz und die damit einhergegangenen Rechtsbrüche scharf verurteilt werden.

AStA der TU Berlin fordert Müller-Esterl zum Rücktritt auf

Folgende Pressemitteilung gelangte soeben an die Öffentlichkeit:

AStA der TU Berlin fordert Herrn Müller-Esterl (Präsident der Goethe-Universität Frankfurt) zum Rücktritt auf

Am 02.12.2009 zeigte sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Aktion. So wurde gegen 19Uhr das Casino der Goethe-Universität in Frankfurt, das von Studierenden im Rahmen der europaweiten Studierendenproteste besetzt wurde, unter Anwendung äußerster Brutalität durch die Polizei geräumt. Zuvor betrat Prof. Müller-Esterl, der Präsident der Universität das besetzte Casino und forderte die ca. 200 Besetzer_innen die sich zu dieser Zeit im Casino aufhielten, auf das Gebäude sofort zu verlassen, ohne auf die Forderungen dieser einzugehen oder sie sich auch nur anzuhören. Die fadenscheinige Begründung für diese Aufforderung war der Vorwurf des Vandalismus, der schon seit dem Beginn der Besetzung als Ablenkung von der Kritik und den Forderungen der Studierenden vorgebracht wurde und welcher auch zur Spaltung der Studierendenschaft führen sowie den gesamten Protest diskreditieren sollte.
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Kontroverse um politische Sachbeschädigung erscheint in neuem Licht

In dem heute erschienenen Leitartikel in der FR hat Astrid Ludwig ihre undifferenzierte Kommentierung der Kontroverse um politische Sachbeschädigungen im Rahmen der Studierendenproteste in Frankfurt, in ein reflektierteres Licht gerückt:

„Die Zerstörungen haben mitnichten „reisende Chaoten“ zu verantworten, wie der Präsident vermutet. Es sind Studenten der Goethe-Uni. Sie machen auf diese Weise nicht nur ihrem Ärger über neue Studienabschlüsse und höheren Leistungsdruck Luft. Da bricht sich auch Frust über die neue Stiftungsuniversität Bahn, über das allgegenwärtige Streben nach Elite und Exzellenz. Der Frust über einen herausgeputzten Campus, dessen House of Finance zuweilen wie ein Hochsicherheitstrakt versperrt bleibt, und Studenten das Gefühl gibt, dass es mehr um das Umwerben der Wirtschaft geht, als um sie und ihre Mitsprache. Hier ist dringend eine neue Gesprächskultur, ein Miteinander nötig. Doch gerade das wird nach dem Polizeieinsatz erheblich schwerer sein. Von der baldigen Rückkehr in die Normalität, wie der Präsident hofft, dürfte die Goethe-Uni weit entfernt sein.“


Foto: Aktueller Alltag auf dem IG-Farben-Campus

Bereits während der Studierendenproteste 2006 hatte sich die Studierendenschaft in einer Resolution gegen die Spaltungsversuche des Unipräsidiums verwahrt. Es sieht so aus als würden sich auch diesmal die streikenden Studierenden von dem billigen Trick einer Spaltung mittels „Militanzdebatte“ nicht verunsichern lassen. Nach der Startbahnwest-Bewegung in den 70ern, der Antiatom-Bewegung im Wendland und den durch Autobahnbesetzungen von sich reden gemachten Studierendenprotesten von 2006, könnte sich die Reaktion auch wirklich mal etwas originelleres einfallen lassen. Da Resolutionen bekanntlich nicht verjähren, gilt nach wie vor, was 2006 auf dem Campus der Uni-Frankfurt einstimmig beschlossen wurde:

„Wer der Spaltung der Studierenden das Wort redet und militante Aktionen diffamiert, spielt der Landesregierung in die Hände. Dagegen setzen wir weiterhin auf Aktionen, die der Landesregierung weh tun. Wir – Friedliche und Militante, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – stellen uns daher gemeinsam gegen alle Spaltungsversuche!“ (Aus der Vollversammlungs-Resolution der Frankfurter Studierendenschaft vom 30.5.2006)

Der Unipräsident Werner Müller-Esterl wird diesen Sachverhalt früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen. Solange er nicht die Anzeigen gegen die Studierenden und Dozent_innen zurück zieht, das Drohszenario von Zwangsexmatrikulationen nicht widerruft, sind seine Angebote eines Dialoges mit den Streikenden nichts anderes als Heuchelei. Mit der Selbstinszenierung als Diktator einer Bananenrepublik, in der bei inneren Konflikten zuallerst die Exekutive auf die Studierenden gehetzt wird, um dann in einem zweiten Schritt die Öffentlichkeit darüber in Unkenntnis zu lassen oder gar zu belügen, hat sich Müller-Esterl in seinem Amt als Präsident der Universität-Frankfurt selbst disqualifiziert. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie er seinen Hut nimmt: Mit einer Politik der verbrannten Erde, die auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird, oder mit einem Funken an Restvernunft. Letzteres würde auch an andere Universitäten ein positives Signal dahingehend aussenden, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nach wie vor ein hohes und schützenswertes Gut darstellt.

„Unipräsident Müller-Esterl lügt öffentlich!“

Für die Unverfrorenheit des Unipräsidenten Werner Müller-Esterl haben die sich im Streik befindlichen Studierenden der Uni Frankfurt nur Verachtung übrig:

„Wir lehnen derzeit eine offizielle Diskussion mit dem Präsidenten ab. Er hat seine Funktion als Ansprechpartner der Studierenden verwirkt und mit der gewaltsamen Räumung und der öffentlichen Lüge über den Polizeieinsatz und das Ausmaß der Sachschäden jede Gesprächgrundlage zerstört. Angesichts der derzeitigen Äußerung des Präsidenten erscheint vielmehr sein Rücktritt angemessen. Unser Versuch, eine Diskussionsgrundlage für alle zu schaffen, ist am Mittwoch durch ihn torpediert worden. Er hat den Diskurs mit Polizeigewalt abgebrochen und mit seiner Praxis universitäre und gesellschaftliche Standards autoritär unterschritten. Sein kompromissbereites Auftreten soll über seinen kompromisslosen Konfrontationskurs hinwegtäuschen. Sollte er es ernst meinen, ist einzig die Rücknahme aller Strafanzeigen ein erster Schritt für einen Dialog. Wir bedauern diese Situation, können aber die Ereignisse der letzten Tage weder politisch noch persönlich ignorieren.“

Allem Anschein nach scheint die zur Legitimation der Räumung des Casino-Gebäudes am IG-Farben-Campus behauptete Beschädigung von Kunst tatsächlich der Unwahrheit zu entsprechen. Die seitens der Unileitung auf flickr hochgeladenen Fotos dokumentieren zwar penibel jeden Farbkleks im Gebäude, doch das bekannte Wandgemälde des Beckmann-Schülers Georg Heck, dessen Kunst im NS als „entartet“ stigmatisiert wurde, findet sich nicht darunter. Solch eine Geschichtsunbewußtheit hätte auch sehr verwundert, richtete sich die Denunziation doch ausgerechnet gegen jene Studierenden, die nur wenige Stunden vor der Stürmung des Unigebäudes durch die Polizei eine öffentliche Umbenennung der Universität in Norbert-Wollheim-Universität vorgenommen hatten, um damit an die Opfer des von der IG-Farben betriebenen Konzentrationslagers Buna/Monowitz zu erinnern. Die Information, dass es sich bei dem Vorwurf der Kunstbeschädigung um eine Ente handelt, hat sich mittlerweile auch bei Teilen der Presse herumgesprochen:

„Inzwischen steht allerdings fest, dass entgegen ersten Berichten das berühmte Wandgemälde von Georg Heck nicht in Mitleidenschaft gezogen und auch sonst keine bleibenden Schäden an Kunstwerken festgestellt worden sind.“ (link)

Müller-Esterl selbst hat es bisher nicht für nötig gehalten, seine Falschaussage öffentlich zu widerrufen. Auch den unverhältnismässig gewaltsamen Polizeieinsatz streitet der Unipräsident weiter ab, bzw. stuft das Verhalten der Polizei – wohl nicht ohne ein Quantum Häme – als „fair und professionell“ ein. Die diversen Brüche, Platzwunden am Kopf, Prellungen und dgl. mehr, welche die Studierenden an diesem Abend nachweislich zu erleiden hatten, sind demnach offenbar auf Autoaggression zurück zu führen. Mit der Selbstinszenierung als Diktator einer Bananenrepublik, in der bei inneren Konflikten zuallerst die Exekutive auf die Studierenden losgelassen wird, um dann in einem zweiten Schritt die Öffentlichkeit darüber in Unkenntnis zu lassen oder gar zu belügen, hat sich Müller-Esterl in seinem Amt als Präsident der Universität-Frankfurt selbst disqualifiziert.

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Nachtrag: Am 7. Dezember gab es bei Kulturzeit auf 3SAT einen halbwegs seriösen Video-Beitrag, der auch die Falschinformation über angeblich stattgefundenen Beschädigungen an Kunstwerken widerlegt.

Erklärung Lehrender der Goethe-Universität Frankfurt zum Vorgehen des Präsidiums

Erklärung Lehrender der Goethe-Universität Frankfurt zum Vorgehen des Präsidiums gegen die Alternativveranstaltungen im Rahmen des Bildungsstreiks und die Räumung des Casinos des IG Farben-Hauses

Als Lehrende der Goethe-Universität Frankfurt missbilligen wir die vom Präsidium getroffene Entscheidung zur polizeilichen Räumung der Universität und den gewaltsamen Abbruch der Alternativveranstaltungen von Studierenden und DozentInnen im Rahmen des Bildungsstreiks.

Die in der Begründung vorgebrachten Argumente bezüglich der Sachbeschädigungen rechtfertigen nicht die gewaltsame Auflösung von selbstorganisierten Lehrveranstaltungen durch ein Polizeikommando. Die Räumung stellt einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre dar. Die ausschließliche Fokussierung auf „Vandalismus“ dient einzig der Delegitimierung und Kriminalisierung des Protests und lenkt von den intensiven inhaltlichen Auseinandersetzungen ab: Bildung braucht Zeit und Raum. Dies zu organisieren war Ziel der Besetzer/innen des Casinos des IG Farben-Hauses. Sachbeschädigungen sind von der Mehrheit der Besetzer_innen weder unterstützt noch gutgeheißen worden.

In über 70 Workshops haben sich Studierende und Lehrende mit dem dringenden Anliegen einer Analyse und Bewertung der Hochschulreformen sowie der Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen an unserer Universität auseinandergesetzt. Dem von ihnen in Gang gesetzten, notwendigen Diskurs hat sich das Präsidium entgegen aller Behauptungen entzogen.

Wir wenden uns entschieden gegen die konfrontative Haltung und Missachtung der Anliegen der Beteiligten des Bildungsstreiks und fordern die sofortige Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Studierenden und Dozent/innen. Wir fordern die Universitätsleitung auf, die Aktivitäten im Rahmen des Bildungsstreiks nicht mehr zu behindern.

Frankfurt, den 3.12.2009

ErstunterzeichnerInnen:

Christoph Bauer
Dr. Kendra Briken
Dr. Oliver Brüchert
Dr. Sonja Buckel
Simone Claar
Prof. Dr. Alex Demirović
Prof. Dr. Andreas Eis
Juliane Hammermeister
Prof. Dr. Joachim Hirsch
Johanna Hoerning
Dr. Stefanie Hürtgen
Dr. Dirk Martin
Susanne Martin
Prof. Dr. Frank Nonnenmacher
Dr. Nadja Rakowitz
Margit Rodrian-Pfennig
Dr. Martin Saar
Prof. Dr. Thomas Sablowski
Dr. Jens Wissel
Dr. Claudia Wucherpfennig

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Unterstützer_innen / supporters (Stand: 10. Dez.): (mehr…)

Liebe Frau Astrid Ludwig von der Frankfurter Rundschau,

der von Ihnen gepflegte Sachbeschädigungsdiskurs ist das Gesabber eines pawlowschen Hundes. Ich habe mich daher über Ihren Kommentar („Sinnlose Aggressionen“) in der heutigen FR sehr geärgert und werde im Folgenden einiges dazu anmerken. Der IG-Farben-Campus, der übrigens aufgrund seiner Verstricktheit in die NS-Geschichte am Tag der Räumung von den Studierenden in Norbert-Wollheim-Universität umbenannt wurde, ist vom Gebäude her ohne Zweifel als Herrschaftsarchitektur zu klassifizieren. Diese Wirkung geht Hand in Hand mit jener autoritären, feudalen Regierungsform an der Goethe-Universität, wie sie seit der rücksichtslosen Federführung des Ex-Präsidenten Steinberg in Vollendung besteht. Die Studierenden sind auf das politisch elendige Dasein eines „dritten Standes“ abgedrängt, der bestenfalls temporär einen beratenden Status zugebilligt bekommt, ansonsten als Kundschaft eines Anbieters von Dienstleistungen betrachtet wird. Wenn „Aggressionen“, und zwar auf politisch reflektierte Weise wie bei der Besetzung des Mensagebäudes am Nazicampus weitgehend geschehen, „Sinn“ machen, dann doch wohl gegen solche Zustände.

Es ist daher nur nachvollziehbar, dass wenn Studierende sich angesichts dieses antidemokratischen, antiaufklärerischen Elends mit dem Ziel politischer Mitbestimmung zum politischen Kampfmittel einer Gebäudebesetzung gezwungen sehen, auch der herrschaftsförmige Charakter der Architektur durch eigenwillige, spontane Umgestaltung auf ein erträglicheres Maß abgemildert wird. Da zudem aufgrund der polizeilichen Räumungsgefahr bei Besetzungen nächtliche Parties zumindest dann alternativlos sind, wenn man im Ernstfall genug Menschen vor Ort wissen will, werden Sachbeschädigungen bei dieser Form sozialer Kämpfe nie ausbleiben. Auch nicht, wenn es sich um dezidiert nicht zur Herrschaftsvergötzung entworfene Unigebäude handeln würde, wie etwa die des Architekten Ferdinand Kramer, die seitens der Unileitung dem Abriss überantwortet wurden.

Wer als Präsident einer Universität die Demokratie systematisch untergräbt und gleichzeitig den dagegen sich bildenden Widerstand nicht finanziell mit einkalkuliert, ist seiner gewählten, autoritären Rolle nicht gewachsen. Dass der Unipräsident Müller-Esterl dies jedoch zweifellos ist, zeigt die von ihm angeordnete Aussperrung, die am Tag der Räumung um 19h durchgeführt wurde. Alle Universitätsgebäude beider Campi wurden geräumt, Forschung, Lehre und Studium mussten die Arbeit an diesem Abend unter Zwang beenden, da der gesamten Universität, den Studierenden wie den Lehrenden, ein grundsätzliches Misstrauensvotum ausgestellt wurde. Die aus Arbeitskämpfen bekannte Praxis der Aussperrung stellt für den/die Eigentümer_in eines der letzten Mittel zur Verhinderung einer Besetzung der Produktionsstätten durch die Arbeiterinnen und Arbeiter dar. Innerhalb eines demokratisch verfassten Staates ist die inneruniversitäre Anwendung solcher, an Gesinnungsgesetze erinnernder Methoden ebenso wie das Aussprechen von Hausverboten gegenüber Studierenden an ihrer eigenen Uni, schlicht ein Skandal!

Angesichts dieser Rücksichtslosigkeit liesse sich auch die vom Präsidium im Umgang mit den Medien verfolgte Argumentationsstrategie bzgl. der erfolgten Sachbeschädigungen, unschwer als taktisches Manöver durchschauen. Redlicher Journalismus hätte hier zu differenzieren, statt die von der Unileitung der Presse vorgeworfenen, ekligen Bröckchen politischer Meinungsmache wie ein pawlowscher Hund herunter zu schlingen. Wer hier also den Studierenden „keinen Gefallen getan hat“, wie Sie – werte Frau Ludwig – in Ihrem Kommentar kolportieren, waren nicht die Studierenden mittels „Sachbeschädigung“, sondern Sie selbst mit Ihrem Populismus für das universitäre Mittelalter betreibenden Artikel.

Solch niveauloser Billigjournalismus muß selbst in der FR nicht sein. Bei den Bildungsprotesten 2006 etwa, als noch Ihr Kollege Georg Leppert über die Ereignisse in Frankfurt berichtete, wurde erst zu einem sehr fortgeschrittenen Zeitpunkt und hier auch nur am Rande über die damals wirklich hohen Kosten diskutiert, die Autobahn- und Hauptbahnhofbesetzungen dem Land, der Stadt und damit selbstverständlich auch dem Bildungswesen verursachten. Diese Kosten waren ein politisches Druckmittel zur Erkämpfung politischer Forderungen, die damals in der Berichterstattung der FR auch entsprechend gewichtet wurden. Ich fände es begrüssenswert, wenn Ihr Käseblatt wenigstens bei diesem Thema wieder zu einem etwas reflektierteren Journalismus zurück finden würde.

Machts gut ihr Trottel…


…ich leg erstmal ne Blogpause ein :-D



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