Kontroverse um politische Sachbeschädigung erscheint in neuem Licht

In dem heute erschienenen Leitartikel in der FR hat Astrid Ludwig ihre undifferenzierte Kommentierung der Kontroverse um politische Sachbeschädigungen im Rahmen der Studierendenproteste in Frankfurt, in ein reflektierteres Licht gerückt:

„Die Zerstörungen haben mitnichten „reisende Chaoten“ zu verantworten, wie der Präsident vermutet. Es sind Studenten der Goethe-Uni. Sie machen auf diese Weise nicht nur ihrem Ärger über neue Studienabschlüsse und höheren Leistungsdruck Luft. Da bricht sich auch Frust über die neue Stiftungsuniversität Bahn, über das allgegenwärtige Streben nach Elite und Exzellenz. Der Frust über einen herausgeputzten Campus, dessen House of Finance zuweilen wie ein Hochsicherheitstrakt versperrt bleibt, und Studenten das Gefühl gibt, dass es mehr um das Umwerben der Wirtschaft geht, als um sie und ihre Mitsprache. Hier ist dringend eine neue Gesprächskultur, ein Miteinander nötig. Doch gerade das wird nach dem Polizeieinsatz erheblich schwerer sein. Von der baldigen Rückkehr in die Normalität, wie der Präsident hofft, dürfte die Goethe-Uni weit entfernt sein.“


Foto: Aktueller Alltag auf dem IG-Farben-Campus

Bereits während der Studierendenproteste 2006 hatte sich die Studierendenschaft in einer Resolution gegen die Spaltungsversuche des Unipräsidiums verwahrt. Es sieht so aus als würden sich auch diesmal die streikenden Studierenden von dem billigen Trick einer Spaltung mittels „Militanzdebatte“ nicht verunsichern lassen. Nach der Startbahnwest-Bewegung in den 70ern, der Antiatom-Bewegung im Wendland und den durch Autobahnbesetzungen von sich reden gemachten Studierendenprotesten von 2006, könnte sich die Reaktion auch wirklich mal etwas originelleres einfallen lassen. Da Resolutionen bekanntlich nicht verjähren, gilt nach wie vor, was 2006 auf dem Campus der Uni-Frankfurt einstimmig beschlossen wurde:

„Wer der Spaltung der Studierenden das Wort redet und militante Aktionen diffamiert, spielt der Landesregierung in die Hände. Dagegen setzen wir weiterhin auf Aktionen, die der Landesregierung weh tun. Wir – Friedliche und Militante, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund – stellen uns daher gemeinsam gegen alle Spaltungsversuche!“ (Aus der Vollversammlungs-Resolution der Frankfurter Studierendenschaft vom 30.5.2006)

Der Unipräsident Werner Müller-Esterl wird diesen Sachverhalt früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen. Solange er nicht die Anzeigen gegen die Studierenden und Dozent_innen zurück zieht, das Drohszenario von Zwangsexmatrikulationen nicht widerruft, sind seine Angebote eines Dialoges mit den Streikenden nichts anderes als Heuchelei. Mit der Selbstinszenierung als Diktator einer Bananenrepublik, in der bei inneren Konflikten zuallerst die Exekutive auf die Studierenden gehetzt wird, um dann in einem zweiten Schritt die Öffentlichkeit darüber in Unkenntnis zu lassen oder gar zu belügen, hat sich Müller-Esterl in seinem Amt als Präsident der Universität-Frankfurt selbst disqualifiziert. Die Frage ist eigentlich nur noch, wie er seinen Hut nimmt: Mit einer Politik der verbrannten Erde, die auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird, oder mit einem Funken an Restvernunft. Letzteres würde auch an andere Universitäten ein positives Signal dahingehend aussenden, dass die Freiheit von Forschung und Lehre nach wie vor ein hohes und schützenswertes Gut darstellt.