Gezogene Schusswaffe gegen einen emanzipatorischen Bildungsbegriff

Die Forderung eines Rücktritts des Frankfurter Unipräsidenten Werner Müller-Esterl wird nun auch von der GEW erhoben. Auch die Kritik der Medien an der zero-tolerance-Politik des Präsidiums, wird zusehends lauter. Nicht genug, dass die polizeiliche Niederschlagung von Studierendenprotesten auf dem Campus der Uni selbst, einen unerträglichen und absolut inakzeptablen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt. Überdies kommen immer mehr Belege über die massive Gewalttätigkeit des Polizeieinsatzes teilweise auch während, insbesondere aber unmittelbar nach der Stürmung des Mensagebäudes am 2.Dezember ans Licht. Auf der heute Nachmittag vom AStA veranstalteten Pressekonferenz wurde ein Video vorgeführt, indem sich die Vertreter_innen der Medien selbst ein Bild von dem Verlauf des Polizeieinsatzes machen konnten. Neben der eindrücklichen Präsentation von Händen in Krankenhaus-Gips, wurde auch mehrfach bezeugt, dass ein Polizist während den Ereignissen nach der Räumung seine Schusswaffe gezogen hatte.

Obwohl der aktuell in den Medien stattfindende Aufschrei über das Ausmaß der Gewalt vor allem nach der Räumung des Mensagebäudes am vergangenen Mittwoch gerechtfertigt ist, findet in diesem Zuge auch eine gewisse Verzerrung des Bildes über den Verlauf der Räumung selbst statt. Unterbelichtet ist, dass die Studierenden systematisch gewaltfreien Widerstand geleistet haben. Im Vordergrund stand der Wille, so lange wie möglich den angeeigneten Raum zur Wissensbildung über die gegenwärtig auf europäischer Ebene stattfindenden Umstrukturierungsprozesse im Bildungswesen zu nutzen. Selbst noch während der stattfindenden Räumung, wurde das Streikseminar des Uniprofessors Thomas Sablowski zur Erarbeitung eines emanzipatorischen Bildungsbegriffs, unter reger Beteiligung weiter durchgeführt.

Auch wenn in den Gesichtern des Räumungskommandos eher der Gedanke ablesbar war, man solle doch endlich diesen nervtötenden „Wilhelm von Humboldt“ heraustragen, hat das besonnene Verhalten der Besetzer_innen viel dazu beigetragen, dass es nicht schon bei der Räumung selbst zu jener gewaltsamen Eskalation kam, wie sie sich unmittelbar danach zutrug. Aus dieser Perspektive besteht immerhin die Hoffnung, dass vielleicht auch bei dem_der einen oder anderen Uniformträger_in Fragmente einer Idee von Bildung hängen geblieben sind. Die Frage hingegen, was ein gewaltsamer Ausschluß der Presse, sowie Trümmerbrüche, Kopfverletzungen und eine gezogene Schusswaffe gegen friedliche Studierende mit einem „fair und professionell“ (Müller-Esterl) abgelaufenen Polizeieinsatz zu tun haben sollen, scheint momentan noch das schmutzige Geheimnis eines Bananenrepublik-Präsidenten zu bleiben.

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Nachtrag: Mittlerweile haben auch die „Kritischen Jurastudierenden der Uni Frankfurt“ eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher der Polizeieinsatz und die damit einhergegangenen Rechtsbrüche scharf verurteilt werden.