„Meinungsmache des Präsidiums gescheitert“

Endlich geraten die Bildungsproteste und damit auch die inhaltliche Kritik an den auf europäischer Ebene stattfindenden Umstrukturierungen des Bildungswesens, verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion. So waren die Vorgänge der letzten zehn Tage an der Uni-Frankfurt der Anlass, dass es zu der gestern stattgefundenen Debatte zur Bildungspolitik im hessischen Landtag kam. „Die Linke“ hat sich in diesem Zuge mit den Studierendenprotesten vorbehaltlos solidarisiert.

An der Uni-Frankfurt hoffen die streikenden Studierenden nun, dass sich die Lügenkampagne der Präsidialautokratie tatsächlich als das Eigentor erweisen wird, als dass es sich zur Zeit andeutet: „Es stimmt uns ungemein froh, dass die Meinungsmache des Präsidiums offensichtlich gescheitert ist“, so Magda Nussbaum, Pressesprecherin des Protest-Plenums. Jetzt gelte es, die öffentliche Diskussion über das Verhalten des Präsidiums bei der Räumung, die offensichtlichen Lügen des Präsidenten sowie die teilweise polizeiliche Absperrung und Räumung von Gebäuden zu führen. „Wir plädieren dafür, die Ereignisse in ihrem Entstehungskontext zu sehen: Nicht die Person Müller-Esterls, sondern die undemokratischen Strukturen an der Universität und der politische Angriff auf studentische Selbstorganisation und Selbstbestimmung sind das Thema der Diskussion.“ Dazu zählt auch die undemokratisch verfasste universitäre Öffentlichkeit, in der das Präsidium seine Machtposition zur Produktion ihrer eigenen, realitätsfernen Wahrheit genutzt hat: „In den letzten Tagen sind viele neue gute Gründe für einen Rücktritt des Präsidenten ans Licht gekommen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht das offenbar ähnlich. Sie ist der Meinung, dass die Wahrheit über die Vorgänge am IG-Farben-Campus endlich ans Licht muss. Folgender Berichtsantrag „betreffend Polizeieinsatz zur Räumung des Casinos auf dem I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität“, wurde dazu gestern bei der Landesregierung eingereicht:

Vorbemerkung

Am Montag, den 30. November, haben Studierende das Casino am I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität besetzt, um dort „Zeit und Raum für kritische Bildung und Kritik“ zu schaffen. Die Studierenden haben ein einwöchiges Programm mit über 70 Workshops vorbereitet, welche unter anderem von Lehrenden der Goethe-Uni, Studierenden und politischen Gruppen organisiert wurde. Am 02. Dezember ließ der Unipräsident Werner Müller-Esterl das Casino polizeilich räumen.
Ein Großteil der Studierenden und einige Dozent/innen kamen der Aufforderung nicht nach, dass Gebäude zu verlassen. Im großen Festsaal des Gebäudes wurde gemäß des Seminarplans ein Workshop, unter anderem mit Prof. Sablowski vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, abgehalten. Die Polizei räumte das Gebäude und trug nach und nach alle Besetzer/innen aus dem Saal. Dabei kam es nach Augenzeugenberichten seitens der Polizei u. a. zu Schlagstockeinsätzen. Einige Personen wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Ist es zutreffend, dass der Frankfurter Unipräsident nur ein einziges Mal die protestierenden Studierenden aufgefordert hat, die von diesen belegten Räume zu verlassen, wie dies von Augenzeugen berichtet wird?

2. Ist es zutreffend, dass die Polizei wiederholt Pressevertreter innerhalb des Casinos daran gehindert hat, Filmaufnahmen zu machen, wie dies von Augenzeugen berichtet wird?

3. Wie viele Polizisten waren bei der Räumung des Casinos im Einsatz?

4. Ist es zutreffend, dass die Polizei als eine ihrer ersten Aktionen innerhalb des Gebäudes die Vorhänge des zu räumenden Bereiches von innen zugezogen hat? Wieso geschah dies?

5. Ist es zutreffend, dass, wie eine Zeugin berichtet, ein Polizist auf die Weigerung einer nicht involvierten Passantin, ihr Fahrrad abzugeben, seine Schusswaffe zog?

6. Ist es richtig, dass die Universitätsleitung über Exmatrikulationen in Folge der Besetzung berät?

7. Wann hat die Universitätsleitung erstmals mit der Polizei über eine mögliche Räumung gesprochen? Zu welchem Zeitpunkt wurde der Räumungseinsatz innerhalb der Polizei geplant und vorbereitet?

8. Hat die Landesregierung darüber Kenntnis, dass es bei der Räumung mehrfach zu sexistischen und rassistischen Äußerungen gekommen ist, wie dies von Zeugen berichtet wird?

9. Inwiefern ist es richtig, dass im Zuge der Räumung Hunde ohne Maulkörbe zum Einsatz kamen?

10. Welche Kunstwerke innerhalb der geräumten Räumlichkeiten wurden durch welche Art von Sachbeschädigung wie genau beschädigt? In welcher Art und Weise wurde dabei das Wandgemälde von Georg Heck beschädigt oder zerstört?

11. Inwiefern trifft die Aussage zu, dass Student/innen geschlagen und sogar von Polizeifahrzeugen angefahren worden sind?

12. Wie viele Verletzte gab auf Seiten der Protestierenden sowie der Polizei?

13. Um welche Verletzungen handelt es sich dabei jeweils?

14. Hat die Landesregierung darüber Kenntnis, dass der Frankfurter AStA wenige Stunden vor der Räumung als Vermittler beim Präsidenten zu einem Gespräch gewesen ist, auf dem der Präsident keinerlei Räumungsabsichten äußerte?

15. Gegen wie viele Studierende der Universität Frankfurt laufen bezüglich der Räumung aktuell Strafverfahren?

16. Wie hoch wird der Schaden beziffert? Beinhaltet dieser Schaden auch entgangene Mieteinnahmen?

Wiesbaden, 10. Dezember 2009
Die Fraktionsvorsitzende:
Wissler