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„Meinungsmache des Präsidiums gescheitert“

Endlich geraten die Bildungsproteste und damit auch die inhaltliche Kritik an den auf europäischer Ebene stattfindenden Umstrukturierungen des Bildungswesens, verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion. So waren die Vorgänge der letzten zehn Tage an der Uni-Frankfurt der Anlass, dass es zu der gestern stattgefundenen Debatte zur Bildungspolitik im hessischen Landtag kam. „Die Linke“ hat sich in diesem Zuge mit den Studierendenprotesten vorbehaltlos solidarisiert.

An der Uni-Frankfurt hoffen die streikenden Studierenden nun, dass sich die Lügenkampagne der Präsidialautokratie tatsächlich als das Eigentor erweisen wird, als dass es sich zur Zeit andeutet: „Es stimmt uns ungemein froh, dass die Meinungsmache des Präsidiums offensichtlich gescheitert ist“, so Magda Nussbaum, Pressesprecherin des Protest-Plenums. Jetzt gelte es, die öffentliche Diskussion über das Verhalten des Präsidiums bei der Räumung, die offensichtlichen Lügen des Präsidenten sowie die teilweise polizeiliche Absperrung und Räumung von Gebäuden zu führen. „Wir plädieren dafür, die Ereignisse in ihrem Entstehungskontext zu sehen: Nicht die Person Müller-Esterls, sondern die undemokratischen Strukturen an der Universität und der politische Angriff auf studentische Selbstorganisation und Selbstbestimmung sind das Thema der Diskussion.“ Dazu zählt auch die undemokratisch verfasste universitäre Öffentlichkeit, in der das Präsidium seine Machtposition zur Produktion ihrer eigenen, realitätsfernen Wahrheit genutzt hat: „In den letzten Tagen sind viele neue gute Gründe für einen Rücktritt des Präsidenten ans Licht gekommen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht das offenbar ähnlich. Sie ist der Meinung, dass die Wahrheit über die Vorgänge am IG-Farben-Campus endlich ans Licht muss. Folgender Berichtsantrag „betreffend Polizeieinsatz zur Räumung des Casinos auf dem I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität“, wurde dazu gestern bei der Landesregierung eingereicht:
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Sowohl international, als auch bei Angehörigen der Uni-Frankfurt, nehmen Empörung und Solidarität rapide zu!

Zu Beginn sahen sich die mutigen 20 Erstunterzeichner_innen der „Erklärung Lehrender der Goethe-Universität Frankfurt zum Vorgehen des Präsidiums“, noch erheblichem Druck innerhalb ihres Fachbereichs ausgesetzt. Diese Situation wird sich nun ein wenig geändert haben, hat die Unterstützer_innen-Liste doch mit mittlerweile fast 300 Akademiker_innen aus aller Welt, geradezu gigantische Ausmaße angenommen. Nicht wenige der Namen geniessen ein hohes, wissenschaftliches Renommee und die Liste wird mit jeder Stunde länger. Die Unterstützter_innen aus Frankfurt können nun als diejenigen anerkannt werden, die wenigstens einen Funken Restvernunft und Solidarität ihr eigen nennen. Dass Axel Honneth, der seit 2001 amtierende Direktor des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt, sich bis dato offenbar zu fein dafür war, auf einer internationalen „who-is-who“-Liste kritischer Gesellschaftsforschung zu stehen, sagt vielleicht ähnlich viel über die Zustände an der Uni-Frankfurt aus, wie der Inhalt der von ihm verschmähten Erklärung selbst.

Insbesondere in Frankfurt scheinen zur Zeit viele der ehemaligen Skeptiker_innen des Studierendenstreiks, ihre Einstellung diesbezüglich noch einmal zu überdenken. Es ist ein Lichtblick, dass offenbar in dem Maße, in dem die immernoch seitens des Präsidiums propagandistisch verzerrten Vorgänge auf dem IG-Farben-Campus der letzten Tage transparenter werden, auch ein aufgeklärter Umgang damit zunimmt. Einen weiteren, in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzenden Schritt gegen die Spaltungspolitik der Präsidialautokratie, stellt die gestern Abend beschlossene Resolution der Fachschaftenkonferenz (FSK) dar. Die FSK besteht aus (Studierenden-)Delegationen der 16 Fachschaftsräte, sowie der Lehramts-Fachschaft L-Netz. Nach einer ausgiebigen Diskussion zum Bildungs-Streik unter besonderer Berücksichtigung der „Casino“-Räumung, stimmten 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Ablehnung einem sehr deutlichen Resolutionstext zu. Die Veröffentlichung wurde bisher allerdings noch zurück gehalten, um im Sinne einer vollends geschlossenen Mehrheit, den beiden bei der Abstimmung etwas zögerlich gewesenen Fachschaften die Möglichkeit einer Revidierung ihrer abgegebenen Stimmen einzuräumen.

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Nachtrag 11.12.: Die Unterstützer_innen-Liste der „Erklärung der Lehrenden“ scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Auch in der FR von heute ist sie als gewichtiges Signal hervorgehoben worden.

2ter Nachtrag: Mittlerweile ist eine Solidaritätserklärung online, in der auch der Rücktritt des Präsi gefordert wird. Hier kann man sie unterstützen.

Behauptungen des Frankfurter Unipräsidiums bzgl. ang. stattgefundener Kunstbeschädigung durch Experten widerlegt

Die Versuche des Unipräsidiums an der Lüge festzuhalten, dass während der am 2. Dezember stattgefundenen Besetzung auf dem IG-Farben-Campus Kunstwerke des im NS als entartet stigmatisierten Künstlers Georg Heck beschädigt worden seien, nahmen in den vergangenen Tagen immer abenteuerlichere Züge an. Zu Anfang sollte noch tatsächlich das berühmte Wandgemälde betroffen sein. Als dies augenscheinlich jedoch nicht der Fall war, wurde sich auf die Argumentation verlegt, es ginge um Grafiken des Künstlers, die gerahmt in dem von der Uni als (Offiziers-)“Casino“ bezeichneten Mensagebäude ausgestellt sind. Tatsächlich hatten auch die Rahmen der Werke vereinzelt Farbklekse abbekommen, doch die Werke selbst blieben unversehrt. Dazu Nadia Sergan, Vorsitzende des AStA der Uni Frankfurt:

Es handelt sich bei der Aussage des Präsidenten nicht um einen Irrtum, sondern um eine bewusste Lüge, um die Studierenden als „rechtslastig“ und „vandalistisch“ einzustufen. […] Es ist bewiesen, dass der Präsident vor Ort war und bewusst gelogen hat. Hingegen gibt es seit dem Umzug auf das IG Farben-Gelände eine anhaltende kritische Auseinandersetzung einiger Studierender mit den Gebäuden. Dies zeigt sich auch in der Umbenennung der Universität in Norbert-Wollheim-Universität während der Besetzung und der strikten Benennung des Campus als IG Farben-Campus und nicht wie von der Hochschulleitung vorgegebenen Bezeichnung als geschichtsloser
Campus Westend.

In der Tat sind die vom Präsidium verlautbarten Aussagen mittlerweile als bewußt verbreitete Falschaussagen entlarvt. Zuletzt wurde versucht diese mit der Behauptung aufrechtzuerhalten, Georg Heck hätte die mit Farbkleksen versehenen Rahmen angeblich selbst ausgewählt und sie seien daher Bestandteil der Werke. Astrid Ludwig von der FR hat, angesichts des sich immer peinlicher ausnehmenden Lügengebäudes, diese Aussage mittels Gegenrecherche auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft:

Klaus-Ludwig Schulz, Vorsitzender des „Kulturkreises Georg Heck“, der die Restaurierung der Werke maßgeblich finanziert hat, verneint, dass es sich bei den Rahmen um Originale handelt. „Die habe ich ausgesucht“, sagt er.

Die hiermit erneut zu Tage getretene Inkompetenz Werner Müller-Esterls, wird seinen undemokratisch erworbenen Präsidentenstuhl um eine tiefe Kerbe wackliger gemacht haben. Bereits unmittelbar am Tag nach der skandalösen Stürmung des Mensagebäudes durch ein polizeiliches Räumungskommando, hatte der an der University of California forschende Gesellschaftswissenschaftler Prof. Dr. Stefan Gandler, die Politik des Unipräsidenten in einem offenen Brief als „falsche und voraussichtlich folgenschwere Positionierung hin zu der Radikalisierung der autoritären Verhältnisse“ an der Universität-Frankfurt kritisiert.

Gezogene Schusswaffe gegen einen emanzipatorischen Bildungsbegriff

Die Forderung eines Rücktritts des Frankfurter Unipräsidenten Werner Müller-Esterl wird nun auch von der GEW erhoben. Auch die Kritik der Medien an der zero-tolerance-Politik des Präsidiums, wird zusehends lauter. Nicht genug, dass die polizeiliche Niederschlagung von Studierendenprotesten auf dem Campus der Uni selbst, einen unerträglichen und absolut inakzeptablen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre darstellt. Überdies kommen immer mehr Belege über die massive Gewalttätigkeit des Polizeieinsatzes teilweise auch während, insbesondere aber unmittelbar nach der Stürmung des Mensagebäudes am 2.Dezember ans Licht. Auf der heute Nachmittag vom AStA veranstalteten Pressekonferenz wurde ein Video vorgeführt, indem sich die Vertreter_innen der Medien selbst ein Bild von dem Verlauf des Polizeieinsatzes machen konnten. Neben der eindrücklichen Präsentation von Händen in Krankenhaus-Gips, wurde auch mehrfach bezeugt, dass ein Polizist während den Ereignissen nach der Räumung seine Schusswaffe gezogen hatte.

Obwohl der aktuell in den Medien stattfindende Aufschrei über das Ausmaß der Gewalt vor allem nach der Räumung des Mensagebäudes am vergangenen Mittwoch gerechtfertigt ist, findet in diesem Zuge auch eine gewisse Verzerrung des Bildes über den Verlauf der Räumung selbst statt. Unterbelichtet ist, dass die Studierenden systematisch gewaltfreien Widerstand geleistet haben. Im Vordergrund stand der Wille, so lange wie möglich den angeeigneten Raum zur Wissensbildung über die gegenwärtig auf europäischer Ebene stattfindenden Umstrukturierungsprozesse im Bildungswesen zu nutzen. Selbst noch während der stattfindenden Räumung, wurde das Streikseminar des Uniprofessors Thomas Sablowski zur Erarbeitung eines emanzipatorischen Bildungsbegriffs, unter reger Beteiligung weiter durchgeführt.

Auch wenn in den Gesichtern des Räumungskommandos eher der Gedanke ablesbar war, man solle doch endlich diesen nervtötenden „Wilhelm von Humboldt“ heraustragen, hat das besonnene Verhalten der Besetzer_innen viel dazu beigetragen, dass es nicht schon bei der Räumung selbst zu jener gewaltsamen Eskalation kam, wie sie sich unmittelbar danach zutrug. Aus dieser Perspektive besteht immerhin die Hoffnung, dass vielleicht auch bei dem_der einen oder anderen Uniformträger_in Fragmente einer Idee von Bildung hängen geblieben sind. Die Frage hingegen, was ein gewaltsamer Ausschluß der Presse, sowie Trümmerbrüche, Kopfverletzungen und eine gezogene Schusswaffe gegen friedliche Studierende mit einem „fair und professionell“ (Müller-Esterl) abgelaufenen Polizeieinsatz zu tun haben sollen, scheint momentan noch das schmutzige Geheimnis eines Bananenrepublik-Präsidenten zu bleiben.

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Nachtrag: Mittlerweile haben auch die „Kritischen Jurastudierenden der Uni Frankfurt“ eine Stellungnahme veröffentlicht, in welcher der Polizeieinsatz und die damit einhergegangenen Rechtsbrüche scharf verurteilt werden.

AStA der TU Berlin fordert Müller-Esterl zum Rücktritt auf

Folgende Pressemitteilung gelangte soeben an die Öffentlichkeit:

AStA der TU Berlin fordert Herrn Müller-Esterl (Präsident der Goethe-Universität Frankfurt) zum Rücktritt auf

Am 02.12.2009 zeigte sich die schwarz-gelbe Bildungspolitik in Aktion. So wurde gegen 19Uhr das Casino der Goethe-Universität in Frankfurt, das von Studierenden im Rahmen der europaweiten Studierendenproteste besetzt wurde, unter Anwendung äußerster Brutalität durch die Polizei geräumt. Zuvor betrat Prof. Müller-Esterl, der Präsident der Universität das besetzte Casino und forderte die ca. 200 Besetzer_innen die sich zu dieser Zeit im Casino aufhielten, auf das Gebäude sofort zu verlassen, ohne auf die Forderungen dieser einzugehen oder sie sich auch nur anzuhören. Die fadenscheinige Begründung für diese Aufforderung war der Vorwurf des Vandalismus, der schon seit dem Beginn der Besetzung als Ablenkung von der Kritik und den Forderungen der Studierenden vorgebracht wurde und welcher auch zur Spaltung der Studierendenschaft führen sowie den gesamten Protest diskreditieren sollte.
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